Post von Brüderle – Das Versprechen goldener Zeiten?
von Dirk Jürgensen ... In meinem Briefkasten fand ich kürzlich neben anderer Post einen Umschlag, der nicht an mich persönlich, sondern „an die Bürgerinnen und Bürger des Hauses“ gerichtet war. Als Absender prangte auf dem Umschlag ein Bundesadler mit dem Namen Rainer Büderle, dessen Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages und Amtsadresse in Berlin darunter. […] mehr…
Wer schreibt die Gesetze?
von Dirk Jürgensen ... Ein sicheres Zeichen dafür, dass die Politik ihre Gestaltungshoheit im Sinne der Bürger und vielfach auch im Sinne ihrer Parteiprogramme aus der Hand gegeben hat, ist die immer wieder zu beobachtenden Fremdvergabe bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen. mehr…
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