von Dirk Jürgensen ...

Recycling, Sinnbild des Neubeginns

– Die Osterfeiertage eignen sich wunderbar, um sich von Dingen zu befreien, die einem lästig geworden sind und für deren Erledigung der Sommer viel zu schade und zu kurz ist. So schob ich am heutigen Ostermontag endlich die Steuerunterlagen in den Briefkasten des örtlichen Finanzamts. In Gedanken versunken, sinnierend, welche Wohltaten der Staat mit meinen Steuern schaffen könne, fiel mir auf, dass in Düsseldorf trotz der nahenden Kommunal- und Europawahl so gut wie keine Plakate der Parteien auf ihre Kandidatinnen und Kandidaten hinweisen. Vielleicht lohnt es sich aufgrund der ohnehin kaum nennenswerten Wahlbeteiligung nicht mehr? Vielleicht sind die Parteien auf der Suche nach anderen Wegen, die Wählerschaft zu überzeugen? Dabei, so kam es mir in den Sinn, benutzen die Parteien inzwischen auf Wellplastik gedruckte Bilder und Sprüche, die man im Gegensatz zu den herkömmlichen Papierplakaten wunderbar wiederverwenden kann. Wer darauf abgebildet ist, welches Argument uns überzeugen soll und die Frage, ob das Abgebildete überhaupt zur aktuellen Wahl passt, kann vernachlässigt werden. Wer betrachtet die Bilder, wer liest all die Versprechungen noch? Die CDU zeigt ohnehin meist die Kanzlerin, vollkommen egal, ob sie von der Kommune, in der gerade gewählt werden soll, überhaupt jemals etwas gehört hat, oder nicht. Sie gilt ohnehin inzwischen als Ikone gelebter demokratischer Resignation. Zwar wünscht man sich Veränderung und wählt sie unabhängig vom Kreis, den unser Kreuzchen markiert, mehrheitlich dennoch wieder.

Foto: ©Dirk Jürgensen – Düsseldorf

Einen anderen Weg geht die – die Jüngeren werden sich an diese in der Vergangenheit aus unerfindlichen Gründen fast immer mitregierende Kleinpartei erinnern – FDP. Diese Partei lässt sich nach all den schlechten Erfahrungen, die sie mit den jüngsten Wahlen machen musste, in ihrem ureigenen Geiste des liberalen Marktes im Kreislauf der Wirtschaft wiederverwerten. Politik ist gestrig und Recycling zukunftsweisend.

Besonders Dirk Niebel, jener legendäre Entwicklungshilfeminister, der dieses Ministerium einst vor seinem Amtsantritt abschaffen wollte, dieses aber in einer anderen Art des personellen Recyclings nach Amtsübernahme kräftig ausbaute, zeigt einmal mehr seine Innovative Kraft. Er ist sich nicht zu schade, einem mittelständigen Unternehmen der Monster-Truck-Branche den Rücken zu stärken. „Dirk Niebel wählen“, „Dirk Niebel kann es besser“ und „Leistung wählen“ sind abgedroschene Aussagen einer längst abgeschlossenen Vergangenheit. Was zählt, ist allein der „Jump“, die aktive Veränderung!

Foto: ©Dirk Jürgensen – Düsseldorf

Die FDP beweist mit dieser hintergründigen Plakataktion, dass sie auch jenseits des politischen Tagesgeschehens und des Streits um Meinungen und Überzeugungen einen einen sinnvollen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft finden konnte. Sie hat bewiesen, dass eine demokratisch legitime Abwahl durchaus positive Folgen haben kann, denn Recycling schont die Ressourcen Aller.

So wurde mir ausgerechnet auf dem Weg zum Finanzamt klargemacht: Ostern ist ein Fest des Neubeginns. Die FDP geht voran.

Foto: ©Dirk Jürgensen – Düsseldorf

von Dirk Jürgensen ...

Vom Nutzwert eines Medaillenspiegels

Dass derzeit die Paralympics in Sotschi ohne nennenswerte politische Meinungsäußerung der Athletinnen und Athleten stattfinden, ist ein nicht zu vernachlässigendes Thema. Der Hunger nach Bestätigung der eigenen Leistung macht aus Sportlern Egoisten. Dass zudem die deutschen Massenmedien immer dann ihre Kritik zurückfahren, wenn Medaillenerfolge „unserer“ Olympiamannschaft zu vermelden sind, verstärkt mein Unwohlsein und gibt mir Hinweise darauf, dass ein propagandistischer Erfolg der Spiele nicht von der Hand zu weisen ist. Bei vorliegendem Erfolg mag man nicht mehr die Umstände anprangern und bei einer Enttäuschung will man von ihnen auch nichts mehr wissen.

Die Olympiaflagge. Eigentlich zählt doch nur der eigene Erfolg.

Totalitäre Regime und Demokratien nutzen den Medaillenspiegel gleichermaßen als Reklame für sich und ihre positive Ausstrahlung auf die Welt und noch mehr auf die eigene Bevölkerung. Wenn die Leistung im Sport stimmt, dann kann es mit dem Leid politischer Gefangener, der Unterdrückung von Minderheiten, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der rücksichtslosen Verhängung der Todesstrafe nicht so schlimm sein.

Wie gehen wir mit den uns vorgelegten Medaillenspiegeln um? Was sind sie uns wert und wie gehen wir mit der Ablenkung um, für die sie verwendet werden? Am Ende der Olympiade in Athen 2004 war das Wehklagen beispielsweise groß. Dort, so meldeten die Gazetten damals, hätten die deutschen Olympioniken jämmerlich versagt. Sie jammerten in einer Zeit, da sie uns gleichzeitig immer wieder in Bereichen der Politik und der Wirtschaft ein typisch deutsches Jammer vorwarfen, das uns am Aufschwung hindern sollte.
Ich konnte damals nur mit meiner Provokation unter dem Titel „Medaillenspiegelei – Wie Deutschland wieder gut dasteht“ reagieren und fühle mich heute aufgrund ihrer weiterhin bestehenden Aktualität bestätigt. Obwohl. Werden Medaillenspiegel überhaupt noch wahrgenommen? Weiterlesen

von Dirk Jürgensen ...

Gelebter Lobbyismus in einem nur beispielhaften Skandal

Wenn Pofalla dafür sorgt, dass die Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn beendet werden, wenn er dann auch noch die regelmäßigen Preiserhöhungen und das Streichen von Verbindungen als beendet erklärt, könnte ihm sogar der Dank seiner ehemaligen Wähler winken.

Für das Geld, das die Bahn AG ihrem neuen Chef-Lobbyisten zahlen will, könnte sie einen ganzen Haufen von Lokführern und Schaffnern einstellen, um einen großen Teil der Verspätungen und Zugausfälle zu verhindern. Diese verärgern immer mehr die notgedrungen treuen Bahnkunden und bieten neben den zu hohen Preisen anderen Reisenden und Berufspendlern stets ein Argument, weiterhin das Auto zu nutzen. Aber wer denkt denn, dass ein solcher Dienst an den Kunden zum Unternehmensziel der Bahn gehört? Viel wichtiger ist es diesem Unternehmen hingegen, irgendwelche von der Politik gewährten Vergünstigungen zu erhalten, die letzthin doch wieder nur der Gewinnsteigerung, der Fahrplanausdünnung und Einsparung von Arbeitskräften dienen.

Ich bin zwar der Meinung und somit zwangsläufig auch dafür, dass ein Unternehmen, das der Versorgung der Bevölkerung mit günstigen und umweltfreundlichen Verbindungen in einem dichten Netz, immer ein Zuschussgeschäft bleiben wird, aber diese im wahrsten Sinne der Worte öffentliche Dienstleistung darf man nicht über Gefälligkeitsposten teurer als nötig gestalten.

Wir – und da kann ich wohl für die Mehrheit der Leserschaft schreiben – haben über Ronald Pofalla, vielmehr über seine seltsame Artikulationsweise und sein Auftreten allerspätestens seit seiner Beendigung der NSA-Abhöraffäre eher gelächelt oder sogar lauthals gelacht, als dass wir ihn für einen fähigen Manager gehalten hätten. Auch sein emotionaler Verbal-Ausfall gegen den Kollegen Bosbach wirkte überraschend und irgendwie nicht typgerecht. Man kennt die Leute eben nur aus dem Fernsehen und seine Wähler im niederrheinischen Kleve, wie wohl auch die Kanzlerin hatten da ein anderes Bild von ihm. So kann über seine Fähigkeiten, die er als Leiter des Bundeskanzleramts beweisen durfte, ohne Befragung seiner Mitarbeiter nur spekuliert werden. Auch wird immer offen bleiben, wie Herr Pofalla aus einem Bewerbungsgespräch heraus ginge, wenn er denn aufgrund von Arbeitslosigkeit nach einer engagierten Politikerkarriere überhaupt zu einem solchen eingeladen würde. Denn Politiker würden sich, wenn sie denn nur ihrem Gewissen folgten und stets ihren kritischen Geist bewiesen, nicht immer und überall – und schon gar nicht in den Spitzen der Wirtschaft – Freunde machen. Eine Absicherung nach Ende ihres Mandats also wichtig und eine Stütze der Demokratie und ist somit grundsätzlich nicht fragwürdig. Diese Absicherung verliert jedoch ihren Sinn und Zweck, wenn nach dem Ende eines Mandats – noch besser nach einer ausreichenden Karenzzeit – ein ein lukrativer Job den Lebensunterhalt sichert.

Der „Fall Pofalla“ ist nach zahlreichen vorangegangenen Fällen, von denen sich weder die CDU, noch SPD, Grüne und schon gar nicht die FDP freisprechen kann, ein erneuter Beweis, dass unsere Demokratie weitaus fragiler oder gar beschädigter als angenommen ist. Wie weit wir schon in einer eigentlichen Lobbykratie angekommen sind, sollte schnell, intensiv und rücksichtslos erforscht werden. Fälle von Gesetzesvorlagen und Gesetzen, die von Lobbyverbänden abgesegnet oder gar verfasst wurden, Vergünstigungen für viel zu viele Unternehmen im Zuge der notwendigen Energiewende, kommen immer wieder vor und es scheint nur wenig Motivation vorhanden zu sein, diese in Zukunft wirklich zu verhindern. Solche fliegenden Wechsel von politischen Insidern und Entscheidungsträgern in die Wirtschaft oder Verbände, wie sie auf Zeit-Online beschrieben bezeichnet werden, entwickeln sich mehr und mehr zu einem echten Problem. Da davon auszugehen ist, dass es nicht immer um die fachliche Kompetenz der wechselnden Politikerinnen und Politiker geht, ist das Prinzip der Volkssouveränität im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) bedroht, was etwas banaler ausgedrückt heißt:

Als Wähler will ich mich von „meinem“ Abgeordneten vertreten wissen, weil ich ihn aufgrund seiner Überzeugung, zumindest aufgrund seiner Äußerungen in der Öffentlichkeit für einen entsprechend würdigen Vertreter halte. Und wenn sein Abstimmungsverhalten einmal nicht meiner Überzeugung entspricht, sollte er dieses wenigstens mit seinem Gewissen begründen können. Wenn ich es für erforderlich halte und er mich nicht zu einer anderen Einsicht bringt, kann ihn bei der nächsten Wahl für sein Handeln bestrafen. Juristische Personen, das sind nun einmal Lobbyverbände und Kapitalgesellschaften, haben in einer parlamentarischen Demokratie kein Stimmrecht. Sie können und dürfen über ihre Öffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die allgemeine Meinungsbildung ausüben, wie es Parteien, die Presse, Kirchen und andere Institutionen auch tun. Mehr nicht! Die Wähler können dann entscheiden, ob sie diesen Einfluss beim Malen ihres Kreuzchens wirken lassen.

Ronald Pofalla wollte, nachdem er kein dem Kanzleramtschef im Status überragendes Ministeramt erhalten hatte, mehr Freizeit. Offenbar nur kurz und es musste schnell gehen. Denn hielt er es noch nicht einmal für nötig, seinen CDU-Kreisverband zu unterrichten, dass er dieser Freizeit nach wenigen Wochen schon überdrüssig geworden war und die Bahn-AG ihm ein Angebot unterbreitet hatte, dass er nicht ausschlagen konnte. Dort in Kleve muss man nun das Gefühl haben, vom eigenen Spitzenkandidaten hintergangen worden zu sein, wenngleich Pofalla den derzeitigen Informationen folgend sein Parlamentsmandat trotz des sicher ungemein anstrengenden Postens bei der Bahn behalten möchte. Der Job eines Bundestagsabgeordneten ist einer, der, wenn er denn ernst genommen wird, in täglichen acht Stunden nicht zu erledigen. Der eines Bahnmanagers bei einem Gehalt von mindestens 100.000 Euro sollte es auch nicht sein, sonst würde sich die Ausgabe für das Unternehmen nicht lohnen. Die einfache Frage lautet: Welche Aufgabe wird Pofalla demnächst vernachlässigen? Für weitere Mutmaßungen sind die handelnden Personen selbst verantwortlich. Eine davon könnte sein, dass die Leistungen im Sinne der Bahn-AG schon längst erbracht wurden. Die andere könnte sein, dass die Einträge in Pofallas persönlichem Telefonbuch allein schon die ganze Kohle wert sind.

Ob eine der Mutmaßungen der Realität entsprechen oder wenigstens nahe kommen, kann ich nicht einschätzen, das einst selbst produzierte Moralin wird Pofalla auf jeden Fall nicht gebremst haben.

In der Hamburger Morgenpost war am 12.12.2005 noch die folgende Aussage zu lesen: „Gerhard Schröder richtet mit seinem Einstieg in das Unternehmen erheblichen Schaden an. Noch vor Monaten hat er sich als Kanzler für das Pipeline-Projekt stark gemacht – jetzt kassiert er von denen, die von seinem Einsatz profitiert haben. Es ist ein erstaunlicher Vorgang, dass ein deutscher Bundeskanzler schon Wochen nach seinem Ausscheiden die Reputation seines früheren Amtes für eine kommerzielle Tätigkeit nutzt. Das Vertrauen darauf, dass ein früherer Kanzler weiß, was sich gehört und er auch im Nachhinein seinem Amt schuldet, hat Gerhard Schröder gründlich zerstört. Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle!“ […] Bislang ist nach den Worten Pofallas die Politik davon ausgegangen, dass «wir keine Regeln für solche Fälle brauchen – einfach weil ein solches Vorgehen jenseits aller Vorstellungskraft lag. Im Fall Schröder haben wir uns offensichtlich getäuscht. Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern», sagte Pofalla weiter. «Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.“

Fazit: Wenn der Profit lockt, ist die eigene Nase unerreichbar weit entfernt und die Moralinerzeugung gestoppt.

Dabei hatte Pofalla schon lange vorher eigene Erfahrungen im persönlich gelebten Lobbyismus gemacht. Das ist auf Wikipedia zu finden:

Schon während seiner Studienzeit wurde Pofalla vom Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers gefördert, der im Kreis Kleve Entsorgungs- und Umweltfirmen betrieb. Schönmackers wurde – nach eigenen Angaben – vom damaligen Gemeindedirektor Wienen „um eine Förderung bzw. Unterstützung des Studiums des Herrn Pofalla gebeten“. Pofalla wurde danach über mehrere Jahre mit 1200 bis 1300 DM monatlich unterstützt. „Sinn und Zweck unserer Zusammenarbeit war es grundsätzlich, Herrn Pofalla für sein Jurastudium eine gewisse finanzielle Basis zu geben“, allerdings auch „politische Kontakte“ zu knüpfen, sowie die Bearbeitung von Fragen des Miet- und Arbeitsrechts. Die weitere Zusammenarbeit mit Ronald Pofalla hat nach Angaben Schönmackers dann aber auch in „der politischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestanden.

Spätestens dieser Wikipedia-Eintrag dürfte Ronald Pofalla für Bahnchef Grube gezeigt haben, dass da im Kanzleramt ein Talent schlummert, das der Wirtschaft nicht vorenthalten werden darf. Grube wird schnell eingesehen haben, dass das zu bietende Monatsgehalt – nennen wir es Schmerzensgeld – etwas höher als die damalige sein muss. Schließlich sollte das Geld die temporäre Häme der sozialen Netze abfedern, die damals zur Zeit des von Pofallas Studium noch nicht existierten.

Da Ronald Pofalla mit seinem jenseits der Welt eingefleischten Lobbyismus‘ als anrüchig angesehener Wechsel gegen kein Gesetz verstößt, das er im Fall Schröder einst forderte, wird er auch diese Affäre bald für beendet erklären. Wenn er zudem wider Erwarten dafür sorgt, dass die Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn beendet werden, wenn er dann auch noch die regelmäßigen Preiserhöhungen und das Streichen von Verbindungen als beendet erklärt, könnte ihm sogar der Dank seiner ehemaligen Wähler winken. Aber passt ein solch romantischer Gedanke heutzutage in die in die reale Welt eines ehemaligen Kanzleramtschefs? Wohl kaum. Lieber wird er das Thema der Politikverdrossenheit ganz einfach unbeendet lassen.

von Dirk Jürgensen ...

Wir hatten die Wahl und wählten nicht

Wann war diese Bundestagswahl nochmal? Ist jedenfalls schon etwas länger her. Egal.

So mache ich es mir im Neuen Jahr 2014 zur Aufgabe, etwas subversiver, einen Deut anarchistischer zu sein.

Das mit der neuen Regierung dauerte dann auch noch etwas. Und da sie nun dank des erwarteten Votums der SPD-Mitglieder endlich im Amt ist, wird sich im Land ohnehin nicht viel ändern. Mit einer Großen Koalition ändert sich nie viel. Weil ihr Hauptanliegen der Kompromiss ist. Eindeutige Richtungen jenseits des Mittelmaßes, gar grundlegende Überzeugungen oder Idealismus sind dem abträglich. Da hilft es auch nicht, dass Ursula von der Leyen jetzt von der Familie zur Verteidigung Deutschlands an den Hindukusch wechselte. Übrig bleibt hinterher eh die ewige Kanzlerschaft Angela Merkels und die Tatsache, dass die Wähler dem im TV-Duell der Kandidaten geäußerten Wunschbild ihres Vordenkers Stefan Raab entsprachen, und in ihrer entschiedenen Unentschiedenheit eine Große Koalition erzwangen. Nur der vermeintliche „King of Kotelett“ Peer Steinbrück mochte dem Entertainer nicht folgen und zeigte eine für einen Politiker seltene Konsequenz. Weiterlesen

von Dirk Jürgensen ...

Meine Jahresrückblicke im leider nicht mehr existierenden Online-Magazin einseitig.info hatten Tradition. Zwar möchte ich sie (wie vermutlich alle meine Kollegen) stets etwas von den üblichen Rückblicken und Sichtweisen abweichen lassen, aber dennoch magich nicht übersehen, was in unserer verrücken Welt als Nachricht verarbeitet und verbreitet wird. Dieser Jahresrückblick ist aus dem Blickwinkel eines wieder einmal überstandenen Weltuntergangs entstanden. Wie es nach Fertigstellung so ist, fehlen ganz viele und ungemein wichtige Vorfälle, Personen und Katastrophen. So hätte meine persönliche Abrechnung des Jahres ohne Probleme 100 Seiten oder mehr ausmachen können. Dennoch denke ich, dass wir bekloppten Menschen eine Apokalypse sogar ohne den ewigen – von mir einfach übergangenen – Wiedergänger Berlusconi längst verdient hätten.

Oder kriegen wir 2013 doch endlich eine bessere Welt hin? Sie wäre einen weiteren Versuch wert, denn wir haben keine andere.

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von Dirk Jürgensen ...

In meinem Briefkasten fand ich kürzlich neben anderer Post einen Umschlag, der nicht an mich persönlich, sondern „an die Bürgerinnen und Bürger des Hauses“ gerichtet war. Als Absender prangte auf dem Umschlag ein Bundesadler mit dem Namen Rainer Büderle, dessen Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages und Amtsadresse in Berlin darunter. Frankiert war das Schreiben als „POSTWURFSPEZIAL“ einem Service der Deutschen Post. Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit bezüglich des Umgangs mit unaufgefordert eingetroffener Werbepost warf ich den Brief nicht in den eigens dafür unter den Briefkästen aufgestellten Papierkorb, sondern nahm ihn mit und legte ihn mit all der anderen Post auf den Küchentisch.

Ich machte mir eine Kaffee, öffnete den Umschlag und fand neben einem Anschreiben eine Antwortkarte, mit der ich von der FDP-Bundestagsfraktion Informationsmaterial anfordern konnte oder gar sollte. Ja, war mein erster Gedanke, der Wahlkampf läuft ein ganzes Jahr vor der Bundestagswahl zumindest bei der FDP schon auf Hochtouren und diese Partei scheint sich aufgrund mieser Umfragewerte ganz sicher nicht davor zu scheuen, Steuergelder für ihren Kampf zu missbrauchen. Noch kann sie es, schließlich ist sie Teil der Regierung. Warum bin ich eigentlich immer so skeptisch?

Ich widmete mich wichtigerer Post und nun, ein paar Tage später, schaue ich mir die Sache intensiver an.

Eine Seite der Antwortkarte zieren zwei kleine blonde Kinder hinter einer weißen Tischkante, die sie gerade mit ihren Nasen erreichen können. Zwischen ihnen schaut uns ein Sparschwein an. Darüber steht der blaugelb gestaltete und etwas holprige Satz „Freiheit bewegt SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT“. Gerade frage ich mich noch, wessen Freiheit das so gerne und populär verschönernd missverstandene politische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft besonders gut bewegt, lese ich, dass unter dem Sparschwein „stabiles Geld für die Zukunft unserer Kinder“ gefordert wird. Dieser Appell wird von einem künstlich verschmierten, wohl individuelle Bearbeitung vortäuschenden Stempelaufdruck unterstützt. Ein blaues Herz wird darin von der Aussage „FDP-Fraktion. Wir lieben die Soziale Marktwirtschaft“ umkränzt.

Tja, denke ich, wo die Liebe halt hinfällt…

Die andere Seite der Karte soll ich ausfüllen und per Fax oder Post an die FDP-Bundestagsfraktion zurücksenden. „Dialog Partner“ soll ich über die Anforderung von Informationen werden. Einen Dialogpartner hätte ich mir noch vorstellen können. Aber egal, hier haben wohl bloß wieder Grafiker vom Auftraggeber eine zu große Sprachfreiheit erhalten. Der heute unvermeidliche QR-Code darf auch nicht fehlen. Er weist sicher nur auf eine Reklameseite der FDP und interessiert mich nicht. Auch nicht der Hinweis, dass man meine Daten nicht an Dritte weitergeben will. Das Porto zahlt der Empfänger, oder, wie zu vermuten ist, doch wieder ich als Steuerzahler.

Nun zum eigentlichen Schreiben. Zuerst bedankt sich Herr Brüderle bei mir, weil Deutschland aufgrund „vor allem“ meiner Arbeit wirtschaftlich besser als viele andere Länder dasteht. Ja, möchte ich ihm zustimmen, an der Arbeit der derzeitigen Regierung kann es nicht liegen.

Der zweite Absatz überrascht mich und sicher auch viele Opelaner, Nokia-Subventinonsopfer und ehmalige Schleckermitarbeiterinnen mit der Aussage, dass es in Deutschland keinen Raubtierkapitalismus gäbe, sondern eine Soziale Marktwirtschaft, die „wir“, damit ist wohl die FDP-Fraktion gemeint, „aktiv gestalten“. Mir wäre seitens der FDP, deren Ansatz zur Sozialen Marktwirtschaft auch mit dem des Neoliberalismus gleichzusetzen ist, gerne etwas mehr Passivität beim Gestalten lieber gewesen. Die immer so gern von ihr geforderte Freiheit der Marktteilnehmer schließt immer auch die Raubtiere ein.

Nun folgen vier Schlagworte, die verdeutlichen sollen, wofür die FDP im Bundestag steht und ich möchte, sollte Herr Brüderle mein Schreiben lesen, entgegensetzen, wofür ich stehe.

„Wir stehen für Wachstum.“

Bürgerinnen und Bürger wurden anhand des Wachstumsbeschleunigungsgesetz um 24 Mrd. Euro entlastet, um eben das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. – Herr Brüderle, ich kenne zwar niemanden persönlich, der diese Entlastung gespürt hat, aber selbst wenn das angesprochene Gesetz tatsächlich gegriffen haben sollte, so geht es doch vollkommen am eigentlichen Problem vorbei. Unendliches Wachstum ist in einem Wirtschaftskreislauf gar nicht möglich, es handelt sich um eine Illusion. Laufen Sie los, Herr Brüderle, sie kommen bei einem Kreislauf immer wieder zum Startpunkt zurück. Wenn man bei einem Wachstum kein Ziel vereinbart, handelt es sich als Denkmodell um eine unendliche Spirale und die ist schon aufgrund begrenzter Ressourcen langfristig kaum erklärbar.

„Wir stehen für neue Arbeitsplätze und Rekordbeschäftigung“

Wenn es so wäre, dass es der FDP um die Herausbildung sozial dienlicher, qualitativ statt quantitativ ausgerichteter Arbeitsplätze ginge, die jenseits des Wachstumsstrebens alter Manier anzusiedeln sind, wenn es Ihnen um den Ausbau regenerativer Energieerzeugung, einer Dezentralisierung der Energienetze, wenn es um einen echten fortschrittlichen Wandel ginge, könnte ich an dieser Stelle unterschreiben. Brüderle verweist stattdessen auf „die höchste Beschäftigung seit zwanzig Jahren“, darauf, dass die „Reallöhne seit 2010 stetig gestiegen“ seien und es verbesserte Aufstiegschancen durch „gezielte Weiterbildung“ gäbe. Beinhaltet die Zahl der Beschäftigten auch die, die unbedingt einer Mindestlohnregelung bedürfen? Täuscht mein Eindruck, dass nur jene Branchen einigermaßen kräftige Lohnzuwächse zu verzeichnen haben, in denen die Arbeitnehmer ihre Forderungen per Streik durchsetzten? In meinem Umfeld ist wohl kaum jemand zu finden, der angesichts der Preissteigerungen der letzten Jahre einen realen Lohnzuwachs oder den zunehmenden Eingang von Weiterbildungsangeboten zu verzeichnen hat. Die Volkshochschulen streichen aufgrund von Geldmangel allgemein ihr Angebot zusammen.

„Wir stehen für Verantwortung.“

Verantwortung ist immer gut und wenn es darum geht, die Vergemeinschaftung von Schulden aus dieser Verantwortung heraus zu verhindern, kann ich nur zustimmen. Doch leider sind die Schulden der Staaten und die der kriselnden Banken längst vergesellschaftet. Gewinne wurden hingegen aufgrund immer geringer ausfallender Besteuerung immer weniger vergesellschaftet und ich fürchte, mit der FDP wird kein Eingrenzen des unkontrollierten Finanzverkehrs und keine erhebliche Besteuerung von Kapitalerträgen möglich sein. Wenn Banken aufgrund ihrer Systemimmanenz gerettet werden, dann ist zu fragen, ob es richtig ist, dass Banken überhaupt systemimmanent werden können. Die angeführte Diskussion um Eurobonds umgeht einmal mehr das eigentliche Problem einer übertriebenen Freiheit des Geldes und dessen Spekulanten, die letzthin der Freiheit der Menschen zuwider läuft. Wenn die einzige Verantwortung der FDP in der Verhinderung der Eurobonds hinausläuft, ist es verdammt traurig um diese Partei bestellt.

„Wir stehen für die Stabilität des Geldes.“

Dieser letzte Standpunkt wird prägnant mit der Aussage „Geldwert ist stille Sozialpolitik“ untermauert. Allerdings ist auch Umverteilung stille Sozialpolitik. Im Positiven, wie im Negativen – je  nach der Richtung der jeweiligen Umverteilung. Da wir in den letzten Jahren eine immer weiter auseinanderstrebend Wohlstandsschere beobachten mussten, kann man die bisher erfolgte „stille Sozialpolitik“ nur als gescheitert erklären oder verurteilen. Je nach dem, was als Ziel der Politik gesetzt war. Der als Rettungsschirm bekannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist als Versuch zur Rettung einer europäischen Gemeinschaftsidee lobenswert, doch letzthin wieder nur zur Rettung einer neoliberalen Ideologie und ihrer staatstragenden Vertreter geeignet. Einem Fortschritt steht sie wohl eher im Wege, wenngleich ich nicht die pauschale Europakritik ihrer Gegner unterstützen mag.

Auf der zweiten Seite des Schreibens versichert Rainer Brüderle, dass „wir wissen, was Inflation bedeutet. … Inflation vernichtet Werte. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben. Etwa bei hohen Energiepreisen.“ Es folgt eine Erklärung zum von Rot-Grün einst erlassenen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das zu einer Verteuerung des Stroms geführt habe und eine mit gewissem Stolz vorgetragene Verkündung, „die FDP-Fraktion [habe] daher eine erste Reduzierung der Überförderung beim EEG erreicht. [Sie wolle] die übermäßige Subventionierung weiter absenken und damit den Anstieg der Stromkosten beschränken.“ Die Sache mit den Subventionen musste wohl erwähnt werden, schließlich leidet die FDP sehr unter ihrem Ruf einer klientelgesteuerten Subventionsneigung. Ich vermute, die vom EEG profitierenden Firmen haben mindestens eine Partei beim Spenden übersehen. Wie gesagt, eine Vermutung.

Brüderle verliert kein Wort zur teuren aber notwendigen Modernisierung des Stromnetzes, zur Endlichkeit und somit unvermeidlichen Verteuerung der Ressourcen, zur ganz sicher noch anstehenden Vergesellschaftung der Folgekosten der unverantwortlichen Atomenergie, die sicher kein Stromkonzern über Jahrtausende tragen will oder gar kann. Den trotz Abschaltung zahlreicher Atomkraftwerke zunehmende Stromexport in die Nachbarländer, der ganz sich ganz sicher nicht preismindernd auswirkt, hat Herr Brüderle nicht bemerkt. Es folgt auch kein Hinweis zu den stetig fließenden Gewinnen dieser Stromkonzerne, zu den Vergünstigungen die zahlreiche Unternehmen erhalten, während private Kunden aufgrund einer wenig sozialen Tarifstruktur für ihren geringen Verbrauch bestraft werden. Hier regelnd einzugreifen widerspricht vermutlich dem marktorientierten Freiheitsdenken der aktuellen FDP.

Könnte man sich nicht auch die Frage stellen, wozu eigentlich Stromkonzerne existieren, wo es doch um eine Grundversorgung der Bevölkerung geht, mit der man aus moralischen Gründen schon keine über den Investitionsbedarf liegende Gewinne machen sollte? Das wäre mal eine FDP, die mir gefallen könnte. Wenn sich diese Partei Ziele dieser Art setzte, könnte ich fast zum Liberalen werden und diesen Teil des Schreibens unterzeichnen:

„Probleme müssen angepackt und dürfen nicht verschleppt werden. Das gilt für ganz Europa. Es geht um die richtigen Entscheidungen.“

Bislang bleibt die FDP für mich unwählbar. Auch das hat mich der Brief Rainer Brüderles gelehrt. Manchmal ist die Verschwendung von Staatsfinanzen also sogar positiv zu bewerten.

von Dirk Jürgensen ...

Die Intervalle zerplatzender Ökonomie-Blasen scheinen immer kürzer zu werden. Vor wenigen Jahren war es die der sogenannten New Economy und, kaum davon erholt, spüren wir die Wirkungen einer weltweiten Finanzkrise, die mit einer Krise des amerikanischen Immobilienmarktes begann. Heute erleben ganze Nationalstaaten das, was wir bislang nur von erfolgslosen Unternehmen kannten. Immer ging und geht es darum, dass Menschen über ihre Verhältnisse leben, Verbraucher von findigen und windigen Verkäufern übervorteilt werden, Börsenmakler und Manager mit Geldern jonglieren, die gar nicht vorhanden sind, zumindest nicht ihnen gehören. Hinzu kommen weltpolisch bedeutend gewordene Bewertungen von Rating-Agenturen, kommerziellen Unternehmen also, in denen Menschen arbeiten, die jenen Verursachern der Geldverbrennung wie eineiige Zwillinge gleichen. Auch das Rating ist nur Teil eines Systems ständiger Preisfindung.

Wie konnte es nur dazu kommen, dass Regierungen, ob sie demokratisch gewählt oder gewaltsam eingesetzt wurden, ist dabei unerheblich, ihre Souveränität am Bankschalter aufgaben? Den Begriff der Politik könnte man neuerdings als „Reaktion auf die Vorgaben des Finanzmarktes“ übersetzen. Regierungen gehören kaum noch als solche bezeichnet, denn statt den Märkten klare Regeln zu setzen und deren Einhaltung zu erzwingen, lassen sie sich von ihnen gängeln.

Handel und Wandel haben sich getrennt, der Handel ist zum Selbstzweck geworden, der dingliche Wert zur reinen Fiktion. Gewinne stellen sich aufgrund bloßer Erwartungen ein, Verluste ebenso. Was gemeinhin als Realität wahrgenommen wird, ist das Glück unserer Leitbilder und das Leid Unbeteiligter. Verantwortliche scheint es gar nicht zu geben, denn das, was als Kraft des Marktes verehrt das Leben der Menschheit bestimmt, findet auf einer technischen Ebene statt, in der sich ein Einzelner sicher vor Rechenschaft verbergen kann. Er macht als Teil eines Getriebes mit, das vielen Getriebenen wie gottgegeben erscheint, oder er verweigert sich der allgegenwärtigen Realität. Vollständig heraushalten kann sich jedoch niemand. Welche Seite definiert eigentlich den Realitätsverlust?

Alles nur ein Spiel?

Solange wir dieses herrschende Wirtschaftssystem nicht endlich als Psychose verstehen, bleibt es ein Spiel. Ob es ein lustiges oder ein böses ist, bestimmen der Würfel, die Höhe des Einsatzes, Gewinn oder Verlust. In alle Richtungen darf spekuliert werden, doch stets überwiegen die Verlierer. Aktienkurse steigen, wenn Unternehmen ihre personelle Substanz in die Arbeitslosigkeit entlassen, man weist Luftbuchungen als Vermögen aus und kassiert viel zu hohe Gehälter und Prämien, die aus Buchgewinnen bezahlt und mit tatsächlich oder vermutlich steigenden Aktienkursen begründet werden. Sollten die Protagonisten das Unternehmen und alle davon Abhängigen soeben in den Ruin geführt haben, ist ihnen aus purem Hohn sogar noch eine Abfindung gewiss. Sollte in all diesen Vorgängen der Rest einer gewissen Vernunft enthalten sein, verkaufen Computer, denen Vernunft und Emotion fremd ist, Werte, weil sie andernorts Verkäufe registrieren. Der Mensch hat sie so programmiert, um sich vor seiner eigenen Menschlichkeit bis in den eigenen Ruin hinein zu schützen.

Gesellschaftliche, politische und ökonomische Entwicklungen kennen wir nur noch als Flimmern eines Oszilloskops. Der Lebensrhythmus reduziert sich auf die Konjunktur. Phasen des Booms, des wirtschaftlichen Aufschwungs bis zur Hochkonjunktur folgen auf jeden Krieg, auf jede Krise und fast jeden Zusammenbruch. Jede Phase hinterlässt Opfer und Profiteure. Deren jeweilige Zahl schwankt beträchtlich, doch da als Wohlstand im allgemeinen Verständnis nur der statistische Durchschnitt zählt, ist es einerlei, wie weit sich die Reichsten und die Ärmsten von der Mitte entfernen. Dieser Satz gilt sogar, wenn die Mitte menschenleer geworden ist. Der Durchschnitt ist nur Berechnung.

Ewiges Wachstum, so heißt der Mythos der Kapitalismusjünger. Wenigstens ein Wachstum während der eigenen Lebenszeit soll es sein, besser noch während der Lebenszeit der eigenen Kinder. Es ist ein Mythos oder auch der zutiefst menschliche Traum vom ewigen Leben, den der Kapitalismus zu seiner Rechtfertigung benötigt. Dabei kann es ihn ohne den Zusammenbruch und Zerfall gar nicht geben, wie auch jeder vermeintlich ewig wachsende Baum irgendwann stürzt. Erst von ganz unten lässt es sich wieder so richtig wachsen. Da verhält sich die Ökonomie also ganz natürlich.

In aufstrebenden Wirtschaftssystemen – inzwischen können wir diese als ein einziges globales System betrachten – bilden sich stets Gruppen neureicher Cliquen, selbsternannter Eliten, die in relativ rechtsfreien Räumen agieren. Reichtum ersetzt oder macht Politik, Armut kann nur zuschauen. Es erscheinen Grüppchen einzelner, besonders auffälliger Emporkömmlinge – kurz: die „High Society“ –, die allgemeine Bewunderung ernten und, gesellschaftlich kaum widersprochen, Träume von Chancengleichheit vermitteln. Sollten sich die Träume als unerfüllbar erweisen, werden Beschwerden darüber als Neiddebatte verunglimpft – auch das geschieht im gesellschaftlichem Konsens. In der Luft dieser „besseren Gesellschaft“ hingegen liegt spätestens beim Überschreiten ihres ökonomisch-sozialen Zenits immer ein Geruch von Dekadenz. Doch solange der unausweichliche Zerfall nicht für alle Menschen sichtbar zutage tritt, wird sich kein Bewunderer ewiger Wachstumsphantasien, erst recht kein Glücksritter davon abhalten lassen, dem trügerischen Gold eines vermeintlich goldenen Zeitalters nachzulaufen – er wird auf sein zukünftiges Dazugehören in Reichtum spekulieren. Solange monetäre Utopien soziale Utopien verdrängen, ist keine Besserung in Sicht.

Nichts ist in all dem bisher Beschriebenen neu. Die Zeit der 1870er Jahre bis zum Ersten Weltkrieg in den USA bezeichnet man noch heute als „Gilded Age“, als „Vergoldetes Zeitalter“. Es sind nach dem von 1861 bis 1865 wütenden Bürgerkrieg die Gründerjahre, die einen unvergleichlichen wirtschaftlichen Aufschwung brachten. Glücksritter, Spekulanten, Spieler und unzählige Verlierer prägen diese Epoche – und bis heute den Geist amerikanischen Freiheitsdenkens. Die Namen der Ölbarone, Eisenbahntycoons, Stahlmagnaten, Bankiers, der Astors, Carnegies, Rockefellers und Vanderbilts kennen wir noch heute. Wir wissen auch, doch verdrängen wir es wiederum auch gerne, von der großen Armut der Bevölkerungsmehrheit aufgrund rücksichtsloser Profitsucht und von der grenzenlosen Korruption, mit der die Ökonomie die Politik vereinnahmte – es sind die Gründe dafür, das Zeitalter nicht als „Goldenes Zeitalter“ bezeichnen zu können und den Begriff der Freiheit zu relativieren.

Wer ein Gespür für die damalige Wirklichkeit erlangen möchte, die nicht weit von der heutigen entfernt ist, kann dies mit einem seit einiger Zeit wieder in deutscher Sprache verfügbaren versuchen:

Die befreundeten Nachbarn Charles Dudley Warner und Samuel Longhorne Clemens, ihn kennen wir besser als Mark Twain, machten sich angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem Land über die realitätsferne Literatur ihrer Frauen lustig. Von diesen daraufhin herausgefordert schrieben sie gemeinsam den Roman „Das vergoldete Zeitalter: Eine Geschichte von heute“, einen satirisch-gesellschaftskritischen Roman, der 1873 erschien und einer ganzen Ära den Namen geben sollte. Man mag über die literarische Qualität des Werks streiten, übrig bleibt jedoch immer die rücksichtslose und immer wieder überraschend aktuelle Beschreibung einer Gesellschaft, in der jedes Mitglied eine Chance zur Verwirklichung seiner Träume erhält – wenn es genügend Rücksichtslosigkeit und Anpassung an ein korruptes System aufbringt. Und wer die Diskussion um die Schuldenobergrenze in der Legislative der USA verfolgt hat, wird eine Menge Parallelen entdecken.

Der im Roman beschriebene Kapitalismus steckt in seinen Kinderschuhen. Gerade deshalb macht er dessen Mechanismen für uns so gut verständlich:

Versprechen werden gegeben, doch niemals eingehalten. Träume haben ihren Nutzen, sie sind Motivation zur Spekulation. Lobbyismus ersetzt Demokratie und der Preis regelt die Rechtmäßigkeit. Wertschöpfung zeigt sich nur auf einem Konto, ist im Konkreten nicht relevant. Gerechtigkeit ist, wenn es mir und meiner Familie gut geht. Es kann gefährlich werden, sich im Sinne des Systems zu verkaufen.

Vielleicht müssen diese Dinge trivial verarbeitet werden, weil eine intellektuelle Herangehensweise mehr verschleiert als offenbart?

Ferner sollten wir die Stärke der Goldauflage anzweifeln, wenn die Tagesschau uns demnächst einmal mehr von einem kräftigen Aufschwung berichtet, von dessen Kuchen wir aus unerfindlichem Grunde kein Stück abbekommen. Dass wir dennoch den Traumangeboten der ökonomischen Welt erliegen, ist wahrscheinlich, denn alternative Utopien sind rar und viel zu wenig präsent. Auch Mark Twain, der die Mechanismen so drastisch zu entlarven wusste, ging nur wenige Jahre nach der Veröffentlichung des „Vergoldeten Zeitalters“ als Spekulant in die Pleite. Ausgerechnet der Vizepräsident von Standard Oil, Henry Huttleston Rogers, half ihm wieder auf die Beine zu kommen und seine Vorträge zur Schuldentilgung global zu vermarkten.

Auch in dieser edlen Tat zeigt sich die einzigartigen Fähigkeiten der kapitalistischen Wirtschaftsordnung: Sie rettet sich immer wieder im Kleinen und festigt im Großen ihre Unbelehrbarkeit. Sie schenkt uns den Irrglauben in die Zukunft schauen zu können, verspricht ewiges Wachstum und verschweigt den Zerfall.