Wer schreibt die Gesetze?

von Dirk Jürgensen ...

Ein sicheres Zeichen dafür, dass die Politik ihre Gestaltungshoheit im Sinne der Bürger und vielfach auch im Sinne ihrer Parteiprogramme aus der Hand gegeben hat, ist die immer wieder zu beobachtenden Fremdvergabe bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen. Wenn die Tabakindustrie den Nichtraucherschutz, die Rüstungsindustrie den Verteidigungshaushalt beeinflusst und der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.) Entwicklungshilfe in ihrem Sinne verstehen hilft, treten die Interessen der Wählerinnen und Wähler immer weiter in den Hintergrund. „In einem neuen Fall“, so die Initiative LobbyControl, „soll es um die Elternzeit-Vertretung einer Mitarbeiterin im Ministerium gehen und um das Anfertigen von ‚Vermerken und Reden für die Hausleitung‘ (also letztlich Gesundheitsminister Daniel Bahr, FDP).“

Lobbyismus gibt es schon seit vielen Jahren, doch hatte man in Deutschland noch nie wie in diesen Monaten und Jahren der schwarzgelben Regierung so sehr das Gefühl, Teile des Kabinetts säßen in den Konzernzentralen – oder umgekehrt. Hätte es mit dem Atomausstieg sonst so lange gedauert?

Vor den nächsten Wahlen sollten wir also unbedingt prüfen, es zumindest versuchen zu prüfen, wem sich die oder der zu wählende Abgeordnete, wem sich ihre oder seine Partei tatsächlich verpflichtet fühlt! Es geht dabei nicht um temporäre Schwankungen, wie es beispielsweise jetzt die um ihr Überleben kämpfende FDP vollzieht. Richtungen und politischer Wille ist kein Ding von Kurzfristigkeit.

Übrigens ist der Wahlverzicht als Protesthandlung unsinnig. Ihn verkraften ausgerechnet die Lobbyisten am besten.